Bürgerrechte

Kritikpunkte an der Realität der Bundesrepublik Deutschland

Der Staat verlangt von seinen Bürger/innen ziemlich viel. Jeder soll Steuern zahlen und für den Staat arbeiten - davon sind natürlich bestimmte Organisationen ausgenommen. Jeder soll sich für das "demokratische Gemeinwesen" engagieren und im Notfall auch als Soldat den Heldentod im Kriege für das Vaterland zu erleiden...

PERSÖNLICHES: Die frühen 70ger Jahre, ich wurde im Jahre 1974 für den Wehrdienst gemustert, waren eine sehr stark polarisierende Zeit. Die üblen Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg waren den Älteren noch gut in Erinnerung. Andererseits erzeugten die "LIEBER ROT ALS TOT" - Parolen gewisser linker Kreise auch keine Symphatien. Die neue Ostpolitik der SPD / FDP Bundesregierung unter Willi Brandt ließ die Eiszeit des kalten Krieges langsam schmelzen.

Sicher, Europa war damals mit gefährlichen Atomwaffen vollgestopft, jedoch war das doch eher eine abstrakte Bedrohung. Uns Jugendlichen sorgte eher das Damoklesschwert zur Einberufung zur Bundeswehr.

Doch die geburtenstarken Jahrgänge der 50ger Jahre erlaubten der Bundeswehr noch eine großzügige Auswahl. Scheintote wurden noch nicht aufgenommen. In den 70gern wurden sogar Bundesligafußballspieler als wehruntauglich ausgemustert. Auch ich hatte mit meinem Extremübergewicht von damals knapp 140 kg leichtes Spiel mit der Musterungskommission.

Die Ableistung eines Zivildienstes wäre für mich absolut nicht in Frage gekommen. Als Liberaler lehne ich jede Form von Zwangsdiensten ab - es sei denn, ein akuter Notstand zwänge dazu, was aber in der Realität nie der Fall war.

So bleibt es also Ihnen und mir erspart, daß ich mich hier dem Rest der Menschheit in einer chicen Bundeswehruniform präsentieren muß...

Nun, seit den frühen 1970ger Jahren hat sich die Lage der Welt sicherlich geändert. Der kalte Krieg, der Europa jahrzehntelang bedrohte, wurde beendet. Ganz Europa, von Portugal bis zum Ural ist auf dem Wege zum endgültigen Frieden und Freiheit. Die Grenzen sind bereits verschwunden oder werden verschwinden. Deutschland hat zum ersten mal in seiner 1200 Jahre alten Geschichte keine Feinde mehr. Die neue Lage bringt unsere Politiker offensichtlich in eine heillose Verwirrung. "Viel Feind - viel Ehr´", das gilt nun nicht mehr. Eigentlich könnte man ja jetzt die Armee abschaffen, sie kostet ja sonst nur unnütz Geld, aber uneigentlich braucht man eine Armee doch, denn man weiß ja nie... Man könnte zum Beispiel auf Geheiß der USA auch irgendwo anders Krieg spielen, wenn es in Europa wirklich nichts mehr zu tun gibt...

Zumindest könnte man jedoch die allgemeine Wehrpflicht abschaffen. Aber halt, woher nehmen wir denn dann die vielen jungen Menschen, die man als unbezahlte Zwangsarbeiter in Krankenhäusern und anderen "Sozialeinrichtungen" ausbeuten könnte? Sicher, auch solche unangenehmen Arbeiten müssen erledigt werden, aber funktioniert das nur mit staatlichem Zwang? Warum setzt der Staat nicht lieber auf das Prinzip der Freiwilligkeit? Anderswo funktioniert das doch auch!

Bevor jetzt irgendwelche Proteste kommen, möchte ich einräumen, dass es formal in der BR Deutschland durchaus eine Trennung von Staat und Kirche gibt, aber in der Wirklichkeit sieht es anders aus. Der Staat finanziert die Kirchen durch Subventionen und treibt Kirchensteuern ein. Der Staat zahlt den Religionsunterricht vom Kindergarten bis zur Universität, garantiert die kirchlichen Privilegien, angefangen vom noch harmlosen Glockengeläut bis hin zu fundamentalen Rechtsbrüchen zu Lasten der Arbeitnehmer/innen in den kirchlichen Tendezbetrieben, was besonders schwerwiegend ist, da die Kirche der zweitgrößte Arbeitgeber der Bundesrepublik ist.

Wer hat wovor Angst? Hat der Staat vor der Kirche Angst? Ist es dem Staat lieber, der Kirche Geld zu geben, damit sie sich nicht so sehr in das öffentliche und politische Leben einmischt, wie etwa in den USA? ...und in der Tat, denn in Deutschland ist die Kirche faul und inaktiv. Ein deutscher katholischer oder evangelischer Pfarrer würde niemals auf die Idee kommen, mich in der Fußgängerzone wegen seiner Religion anzusprechen. Sein Kollege von den Mormonen aus den USA hat das aber schon öfter getan.

Wer hat wovor Angst? Hat die Kirche Angst um ihre Existenz, wenn sie nicht weiterhin vom Staat künstlich am Leben gehalten wird? Wahrscheinlich ist es so, denn die Kirche kann nicht mehr aus eigener Kraft existieren. Was glauben Sie, warum ausgerechnet ein Deutscher zum Papst gewählt wurde? Das war ein verzweifelter aber fehlgeschlagener Versuch zur Aufwertung des deutschen Christentums, wahrscheinlich der Aufbruch zum letzten Gefecht vor dem endgültigen Untergang des europäischen Christentums.

Durch die Meinungsfreiheit ist grundsätzlich auch die Verbreitung objektiv falscher Auffassungen gedeckt. Andernfalls müßte man zum Beispiel auch die Religion verbieten. Allerdings ist das Verbreiten bestimmter von der Obrigkeit unerwünschter falscher Tatsachenbehauptungen verboten, zum Beispiel die Leugnung des NS Genozids. Grundsätzlich könnte aber selbst eine Aussage wie "Türken ´raus" auch bestraft werden. Recht pragmaitisch sind auch die Gesetze: "Der öffentliche Frieden muß gefährdet werden", mit anderen Worten: Wenn sich keiner dafür interessiert, ist es nicht so schlimm. Der Willkür stehen Tür und Tor offen, Kritiker werden kriminalisiert, statt dass man sich mit ihnen auseinandersetzt: Warum hat dieser Staat zu viel Angst? Liegt es vielleicht an fehlenden Argumenten für die gute Sache? Das wäre ein Armutszeugnis! Ein Rechtsstaat müßte über solchen Dingen stehen!

Eine religiös motivierte Verfolgung in der BR Deutschland gibt es nicht, so glauben Sie? Wenn Sie Kirchensteuern hinterziehen, ist das eine Straftat so wie bei den staatlichen Steuern, wenn Sie Ihren Vereinsbeitrag nicht zahlen, ist das nur eine zivilrechtliche Frage. Als Arbeitgeber werden Sie gezwungen Kirchensteuern von Ihren Arbeitern und Angestellten einzutreiben. Stellen Sie sich einmal vor, man würde die Nachfahren der KZ Opfer dazu zwingen, Geld für Not leidende Nazis zu sammeln. ...warum wollen Sie sich immer ärgern, ein bißchen Spaß ist doch in Ordnung. Besuchen Sie also mal wieder den Zirkus, allerdings bitte nicht am Karfreitag. Den sensiblen Christen könnte das ja ihre Feiertagsstimmung verderben. Egal, ob Sie Lotto spielen, GEZ - Rundfunkgebühren bezahlen, Krankenkassenbeiträge zahlen, oder Gebühren für den konfessionellen Kindergarten oder Steuern für die Schulen Ihrer Kinder, die Kirche kassiert immer mit. ...von jedermann!

Angefangem vom SPD Verbot in der Bismarckzeit über das Verbot der NSDAP im Jahre 1923, dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952, dem KPD Verbot von 1954 bis hin zu den heutigen endlosen Diskussionen über ein NPD Verbot - Verbote sind keine Lösungen zur Abwehr vermeintlich oder tatsächlich gefährlicher ideologischer Gruppen. Das haben alle Erfahrungen der Vergangenheit bestätigt. Es gäbe sicherlich auch genug "gute Gründe" die demokratischen bürgerlichen Parteien zu verbieten, also nun einmal los!